Freitag, 8. Oktober 2010

morgengrauen

der morgen fing so an: hartzIV-empfänger_innen wird bereits jetzt schon das elterngeld gestrichen, obwohl das gesetz noch nicht beschlossen ist. weiter in der zeitungslektüre: die bundesregierung legt ein mietgesetz vor, nachdem jetzt die mieter nicht nur die kosten der sanierung tragen sollen (auch wenn sich dadurch keine reduktion der betriebskosten erreichen lässt) und zum ausgleich auch keine mietminderung während der baumaßnahmen geltend machen dürfen. patienten gesetzlicher krankenkassen sollen das geld für die behandlung vorstrecken, bekommen es aber in vielen fällen nicht zurück. der schlichter des konflikts um stuttgart 21, heiner geißler, macht eine offensichtlich verabredete lösung publik, an die sich die verantwortlichen minuten später nicht mehr erinnern können. kann das noch besser werden? oder ist es zeit für die brechtsche lösung: die regierung löse jetzt das volk auf und wähle sich ein neues? aber da müsste das volk erstmal aufstehen und zeigen, dass auch mit dieser regierung kein staat zu machen ist. aber wer ist das volk?

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